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28.11.2017

Spardiktat im Behindertenbereich: Weniger geht nicht!

Motiv Soziale Berufe

In der Betreuung und Versorgung von Menschen mit Behinderungen gab es in den vergangenen drei Jahren massive Einsparungen. Jetzt sollen die Budgets in diesem Bereich noch weiter gekürzt werden. Zusätzlich zu den 10-Prozent-Einsparungen, die alle Ressorts betreffen, sollen bei Leistungen für Menschen mit Behinderungen allein für 2018 zusätzliche Einschnitte von mehr als fünf Millionen Euro erfolgen. Weitere Kürzungen in den nächsten Jahren werden folgen. Das wird gravierende Konsequenzen haben.

Eingangs hält die IVS folgendes prinzipiell fest: Wir appellieren an alle politischen EntscheidungsträgerInnen, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein und gemeinsam Lösungen zu finden. Wir erwarten uns als verlässlicher Vertragspartner des Landes OÖ Vertragstreue und stehen seit jeher für Gespräche zur Lösung der Debatte über das Sozialbudget gerne zur Verfügung.

„Auf den Punkt gebracht. Wenn es entgegen früherer Abmachungen zu weiteren finanziellen Kürzungen im psychosozialen- und Behindertenbereich in Oberösterreich kommt, dann wird das gravierende Konsequenzen haben“, sagt MMag. Gernot Koren MAS, Sprecher der IVS (Interessenvertretung der Dienstleistungsunternehmen im psychosozialen- und Behindertenbereich Oberösterreichs). Die IVS vertritt 30 Mitgliedsorganisationen mit rund 7.000 Beschäftigten.

Bereits 2015 haben die oberösterreichischen Sozialunternehmen mit viel Bauchweh einem 25-Millionen-Euro-Sparpaket zugestimmt. Die neuerlichen Budgetreduktionen sollen innerhalb kürzester Zeit umgesetzt werden, konkret ab 1. Jänner 2018. „Genaue Zahlen haben wir nicht, weil sich die Politik offensichtlich nicht über die tatsächlichen Budgetzahlen einig ist. Der Behindertenbereich droht, zwischen den politischen Fronten zerrieben zu werden.“

Sicher ist nur: „Wenn dieses Spardiktat tatsächlich umgesetzt wird, dann muss die Politik auch die Verantwortung für die Konsequenzen tragen. Auch wir sind für den effizienten Einsatz der Mittel und wir arbeiten ständig daran, noch effizienter zu sein. Dafür wurden in den vergangenen Jahren mit reduzierten Budgetmitteln durch die Träger zusätzliche Angebote für Menschen auf der Warteliste geschaffen. Das bedeutet, dass bereits jetzt mehr Menschen mit Behinderung mit weniger finanziellen Ressourcen begleitet werden. Aber irgendwann ist eine Grenze erreicht, wo Effizienz auf Kosten der Menschlichkeit geht“, sagt Koren.

Die IVS fordert von den politisch Verantwortlichen die Einhaltung der Vereinbarung zum 25-Millionen-Euro-Sparpaket vom 12. Juni 2015 und die damit verbundene notwendige Planungssicherheit.


Einschränkungen in der Betreuung

Schon jetzt sind die Folgen der ersten Kürzungen, die im Jahr 2015 beschlossen wurden, deutlich spürbar. Durch den geringeren Personaleinsatz ist es zum Teil nicht mehr möglich, Personen, die vor einer Krise stehen, so zu begleiten, dass diese nicht eskaliert. Die Folgen sind vermehrte Einweisungen in psychiatrische Krankenhäuser. Der Aufnahmedruck in den psychiatrischen Krankenhäusern wird stärker – die Kosten werden damit nur verlagert.

Die Konsequenzen weiterer Einsparungen würden zu Leistungskürzungen führen oder überhaupt das Ende mancher Leistungen bedeuten. Genaue Zahlen über die davon betroffenen Menschen können heute nicht kommuniziert werden, weil die Sozialorganisationen noch immer nicht genau wissen, in welchen Leistungsbereichen konkret weiter gekürzt werden soll. Sicher ist aber: Dies würde eine weitere massive Verschlechterung des Betreuungsalltags bedeuten. Ein Beispiel dazu: Bei Menschen im Autismus-Spektrum ist aufgrund der teilweise gegebenen Selbst- und Fremdgefährdung oftmals eine durchgängige und intensive Begleitung notwendig. Um diese Betreuung aufrecht zu erhalten, kann nicht weiter eingespart werden. Alles in allem: Es herrscht große Verunsicherung.

Allein im kommenden Jahr sind mehr als 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von einer Kündigung bedroht. „All das wird natürlich zu Einschränkungen in der Betreuung führen, vor denen wir immer eindringlich gewarnt haben und die zu Lasten unserer Klientinnen und Klienten gehen“, sagt Mag. Edith Zankl, stv. Sprecherin der IVS.

In einer Online-Kampagne (www.wenigergehtnicht.at), die am vergangenen Freitag gestartet wurde, wird das Wort Menschenwürde eingefroren. Edith Zankl: „Es ist ein eisiger Wind, der uns im Sozialbereich entgegen bläst. Darauf wollen wir in unserer Kampagne hinweisen. Wenn sich Leistungen für Menschen mit Beeinträchtigungen derart verschlechtern,  dann nehmen wir in Kauf, dass die Menschenwürde in Frage gestellt wird – und dies knapp vor dem zehnjährigen Jubiläum der UN-Behindertenrechtskonvention in einem der wohlhabendsten Länder der Welt.“


Gelten die Menschenrechte nicht für Menschen mit Beeinträchtigungen?

Wenn in den Medien über die geplanten Einsparungen im Sozialbudget berichtet wird, herrscht derzeit viel Verwirrung darüber, worum es eigentlich geht. Und in den Online-Kommentaren ist unter anderem zu lesen, dass nicht so viel Geld für Flüchtlinge ausgegeben werden soll und die NGOs doch gefälligst sparen sollen. „Deshalb ist es uns ein Anliegen, zu vermitteln, was die angekündigten Kürzungen bedeuten. Für den Bereich der Hilfsangebote für Menschen in Not – zum Beispiel einzelner Projekte für Obdachlose – wurde uns noch nicht mitgeteilt, was es hier an Einsparungen von Seiten des Landes geben wird“, sagt Caritas-Direktor Franz Kehrer, MAS.
 
Der größte Brocken betrifft allerdings Menschen mit Beeinträchtigungen. Und hier sind 80 Prozent der Ausgaben Personalkosten.
Franz Kehrer: „Die Betreuung von Menschen mit Beeinträchtigungen erfordert einen relativ hohen Personaleinsatz. Gerade Menschen mit schweren Beeinträchtigungen müssen bei sehr vielen Tätigkeiten des Alltags unterstützt werden. Jeder hat andere Beeinträchtigungen und daraus folgende Bedürfnisse, auf die unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingehen sollen. Und vielfach ist auch ein Rund-um-die-Uhr-Dienst erforderlich. Meistens sind die Angehörigen mit der Pflege und Betreuung ganz einfach überfordert – und darauf angewiesen, Menschen mit Beeinträchtigungen einer betreuten Wohneinrichtung anzuvertrauen.“
 
Darüber hinaus gibt es eine steigende Zahl von Menschen mit psychischen Erkrankungen – ein großer Teil davon benötigt ebenfalls intensive Begleitung, um das Leben zu meistern.

„Die MitarbeiterInnen in der Betreuung haben hier in allen Feldern eine sehr anspruchsvolle Arbeit zu leisten. Dabei ist es uns natürlich wichtig, dass Menschen nicht  ,abgefertigt´ werden, sondern dass die MitarbeiterInnen auch Zeit haben, den Betreuten menschliche Zuwendung zu geben“, sagt Kehrer.
 
Die geplanten Kürzungen würden im Wesentlichen doppelten Schaden verursachen:

  1. Es müssen Leistungen reduziert oder eingestellt werden. Das bedeutet, dass weniger Arbeits- und Betreuungsplätze für Menschen mit Beeinträchtigungen zur Verfügung stehen werden. Da geht es zum Beispiel um Plätze in Werkstätten, wo Menschen mit Beeinträchtigungen sinnvolle Arbeit leisten können. „Jeder Mensch hat das Recht auf Arbeit“ heißt es in den Menschenrechten. Gelten diese für Menschen mit Beeinträchtigungen nicht?
  2. Weniger Personal heißt im Alltag noch weniger Zeit für individuelle Betreuung der Menschen. Wenn nur ein Betreuer für eine größere Gruppe zuständig ist, kann er sich nicht jedem widmen. Es kann auch bedeuten, dass wir Nachtdienste einstellen müssen.


„Insgesamt wird sich für Menschen mit Beeinträchtigungen und ihre Angehörigen vieles verschlechtern, Menschenwürde und Chancengleichheit bleiben ein Stück weit auf der Strecke. Das wäre ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft“, sagt der Caritas-Direktor.


Kein Verständnis für das Drüberfahren

Sowohl die IVS als auch die Sozialplattform Oberösterreich haben in unzähligen Sitzungen und Schreiben immer wieder auf die Dramatik weiterer Kürzungen hingewiesen. Ihre Meinungen als Expertinnen und Experten blieben zuletzt ungehört. „Für eine ExpertInnen-Alibifunktion stehen wir nicht zur Verfügung“, sagt Mag. Dorothea Dorfbauer, Vorsitzende der Sozialplattform Oberösterreich und bezieht sich dabei auf den Auszug der Sozialunternehmen bei der letzten Sitzung des Projektes „Sozialressort 2021+".

Besonders verärgert sind die Sozialunternehmen, dass zur raschen Realisierung der Sparvorgaben für das Budget 2018 einzelne Maßnahmen, die im Rahmen des Projekts Sozialressort 2021+ diskutiert wurden, ohne vorherige Evaluierung und ohne Einbindung der Expertinnen und Experten hinsichtlich ihrer Auswirkungen und der kurzfristigen Realisierbarkeit umgesetzt werden sollen. „Wir sind immer für Gespräche bereit gewesen und sind das auch weiterhin. Aber für dieses Drüberfahren haben wir kein Verständnis“, sagt Dorfbauer.

Soziale Angebote sind grundsätzlich für das Funktionieren unserer Gesellschaft unersetzlich. Ihr Wegfallen wird vielschichtige Konsequenzen haben. Sie wirken unmittelbar positiv bei Menschen, die auf soziale Leistungen angewiesen sind und ermöglichen Menschenwürde, Teilhabe und Inklusion. Darüber hinaus ermöglichen sie den Angehörigen, einer bezahlten Arbeit nachgehen zu können, weil sie Pflege- und Betreuungsarbeiten an ihrer Stelle übernehmen. Davon profitieren auch die Unternehmen, denen Arbeitskräfte sowieso fehlen.

„Und nicht zuletzt geht es um die Betroffenheit jeder Einzelnen und jedes Einzelnen in Zukunft: Jede/r wird einmal krank und pflegebedürftig, fast jede/r wird einmal arbeitslos bzw. kommt in eine Krise. Jeder Mensch wird also auf die unterstützenden Angebote angewiesen sein und froh sein, wenn sie auch für ihn zur Verfügung stehen“, so Dorothea Dorfbauer.


IVS und Sozialplattform fordern:

  1. Die Einhaltung der bestehenden Vereinbarung zum 25-Millionen-Sparpaket vom 12. Juni 2015
  2. Vertragstreue, was bestehende Leistungsverträge betrifft
  3. Einheitliche und nachvollziehbare Zahlen betreffend das Sozialbudget 2018
  4. Dass die Ergebnisse aus dem Projekt Sozialressort 2021+ evaluiert und nicht ohne weitere Gespräche mit den Trägern von IVS und Sozialplattform umgesetzt werden
  5. Einen Dialog mit den Politikerinnen und Politikern auf Augenhöhe mit dem Ziel einer modernen und zukunftsorientierten psychosozialen- und Behindertenarbeit in OÖ




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